📘Abschnitt 1Begriffsbestimmungen
Wer ist wer: ScooterDoc®, Auftraggeber (AG) und Bestellung.
Begriffsbestimmungen
Wer ist wer: ScooterDoc®, Auftraggeber (AG) und Bestellung.
E-Techline GmbH wird im Folgenden „ScooterDoc®“ genannt.
Auftraggeber oder Käufer, abgekürzt „AG“, sind natürliche oder juristische Personen, welche mit der E-Techline GmbH als Verkäufer oder ausführendem Auftragnehmer über den Kauf, die Wartung und Reparatur von E-Scooter, E-Bike, E-Moped, Tretroller, Tuktuk, Kabinenroller, Kleinautos und dgl. in Geschäftsbeziehung treten.
Der Begriff „Bestellung“ bezeichnet jedes durch den AG verbindlich gemachte Angebot, von ScooterDoc® die in der Bestellung angegebenen Ware oder Ersatzteile kaufen oder sonstige Leistungen wie etwa Service- oder Reparaturleistungen in Anspruch nehmen zu wollen. Indem ScooterDoc® die Bestellungen des AG annimmt, werden zwischen dem AG und ScooterDoc® als Verkäufer oder Werkunternehmer nach Maßgabe der Regelungen dieser AGB Kaufgeschäfte oder Werkverträge begründet.
🧩Abschnitt 2Vertragsbestandteile
Woraus sich der Vertragsinhalt zusammensetzt.
Vertragsbestandteile
Woraus sich der Vertragsinhalt zusammensetzt.
Wird nichts anderes vereinbart, ergibt sich der Inhalt des Vertrages aus den folgenden Bestandteilen:
zwischen dem AG und ScooterDoc® im Einzelfall individuell vereinbarte Konditionen,
die zur Spezifikation des Umfangs der Leistungen formulierte Leistungsbeschreibung,
die jeweils aktuelle allgemein gültige Preisliste von ScooterDoc® (im Folgenden kurz Preisliste genannt),
diese Allgemeinen Bedingungen,
die Allgemeinen Bedingungen des AG, sofern dieser Unternehmer ist und ScooterDoc® diesen nach Eingang nicht ausdrücklich widerspricht; gegenüber Konsumenten finden Allgemeine Bedingungen des AG keine Anwendung.
📍Abschnitt 3Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz von ScooterDoc®.
Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz von ScooterDoc®.
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag resultierenden Pflichten ist der Sitz von ScooterDoc®
🛒Abschnitt 4Vertragsschluss Online
So kommt ein Vertrag im Online-Shop zustande.
Vertragsschluss Online
So kommt ein Vertrag im Online-Shop zustande.
Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine generelle Information dar. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über Produkte und Leistungen, die ScooterDoc® nicht zuzurechnen sind, hat der AG – sofern er diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – offenzulegen, damit ScooterDoc® zu deren Richtigkeit Stellung nehmen kann. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.
Bei den von ScooterDoc® auf der Webseite zur Bewerbung von Produkten eingesetzten Lichtbildern handelt es sich teilweise um Musterbilder, die ScooterDoc® vom Produzenten zur Verfügung gestellt wurden. Diese sind unter professionellen Bedingungen unter bestimmten Lichtverhältnissen angefertigt worden und zeigen sohin nicht zwingend die Erscheinung eines Produkts bei alltäglicher Verwendung. ScooterDoc® haftet daher nicht dafür, dass Produkte exakt den zur Bewerbung verwendeten Lichtbildern entsprechen.
Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des AG (Pkt 5.4). ScooterDoc® nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.
Durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ bestätigt der AG die Richtigkeit seiner Angaben, gibt ein Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und erklärt sein Einverständnis zur Geltung dieser AGB.
Die automatische Bestelleingangsbestätigung von ScooterDoc® dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des AG dar.
Nach Abgabe des Angebots des AG wird die Warenverfügbarkeit von ScooterDoc® geprüft. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, teilen ScooterDoc® dies dem AG gesondert mit.
Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahmeerklärung durch ScooterDoc® zustande, die der AG per E-Mail erhält; spätestens jedoch, wenn der AG die Ware erhält. Der AG stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält.
🚚Abschnitt 5Lieferung und Gefahrenübergang
Lieferung, Abholung, Versandkosten und Gefahrenübergang.
Lieferung und Gefahrenübergang
Lieferung, Abholung, Versandkosten und Gefahrenübergang.
Der AG kann zwischen der Lieferung an eine ihm angegebene österreichische Adresse oder einer Abholung bei ScooterDoc® wählen. Eine Lieferung ins Ausland mit Ausnahme in EU-Länder ist nicht möglich.
Wählt der AG als Lieferoption die Abholung bei ScooterDoc®, wird der AG per E-Mail benachrichtigt, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht. Zur Abholung muss der AG oder ein von ihm beauftragter Dritter die Annahmeerklärung oder die Abholbenachrichtigung vorlegen. Darüber hinaus hat der Abholer die Übernahme der Ware durch Unterschreiben einer Übernahmebestätigung zu bestätigen. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb von 7 Tagen ab Versand der Abholbenachrichtigung, behält sich ScooterDoc® vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wodurch der Anspruch auf Übergabe der bestellten Ware erlischt.
Ist ScooterDoc® durch höhere Gewalt (z. B. Streik, Naturkatastrophen) oder sonstige nicht selbst zu vertretende Umstände an der Einhaltung einer allfällig vereinbarten Liefer- oder Leistungsfrist gehindert, hat ScooterDoc® den AG über die voraussichtliche Verzögerung zu informieren. Eine allenfalls vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist verlängert sich jeweils um die Dauer eines derartigen Ereignisses.
ScooterDoc® stellt dem AG pro Lieferung Versandkosten (abhängig von dem Gewicht des Paketes - Abrechnung nach Versandkosten der Transportunternehmer) für Lieferungen innerhalb Österreichs in Rechnung. Bei Sperrgutartikeln kann zusätzlich ein Sperrgutzuschlag verrechnet werden, dessen Höhe dem jeweiligen Produkt beigefügt ist und dem AG noch vor Abgabe einer Bestellung samt dem Produktpreis und der sonstigen Nebenkosten angezeigt wird. Allfällige Rabatte werden auf den Wert der Ware, nicht aber auf die Versandkosten angerechnet.
ScooterDoc® ist berechtigt, eine Warenbestellung auch in Teillieferungen auszuführen. In diesem Fall hat ScooterDoc® jedoch die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten selbst zu tragen. Für Mehrkosten aufgrund einer vom AG gewünschten Lieferung in Teilmengen hat der AG einzustehen.
Sperrgutartikel werden von einem Speditionspartner von ScooterDoc® bis zur Bordsteinkante des AG geliefert.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder Beschädigung des Kaufobjektes geht mit der Versendung bzw. mit der Übergabe an den Speditionspartner auf den AG über. ScooterDoc® ist nicht verpflichtet, Versicherungen welcher Art immer für das Kaufobjekt abzuschließen.
Ist der AG Konsument iSd KSchG, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den ihn über, sobald die Ware an ihn oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der AG als Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von ScooterDoc® vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der AG als Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.
Allfällige Transportschäden hat der AG binnen 4 Werktagen zu melden, um eine zügige Schadensabwicklung zu ermöglichen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und Widerrufsrechte bleiben hievon unberührt.
Annahmeverzug: Befindet sich der AG in Annahmeverzug, kann ScooterDoc® die Waren entweder unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einlagern und auf Vertragserfüllung bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und die Ware nach Rücktritt weiterverkaufen.
im Falle eines berechtigten Vertragsrücktritts durch ScooterDoc® hat der AG eine Stornogebühr von 25 % des Rechnungsbetrags zu bezahlen.
💳Abschnitt 6Zahlung beim Onlinekauf
Preise, Zahlarten, Zahlungsverzug und Rückzahlung.
Zahlung beim Onlinekauf
Preise, Zahlarten, Zahlungsverzug und Rückzahlung.
Kaufpreise sind in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Versandkosten werden, sofern solche anfallen, gesondert ausgewiesen.
Dem AG stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. ScooterDoc® behälts sich vor, die Auswahl der Zahlarten einzuschränken.
Zahlungen des AG gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto von ScooterDoc® oder nach Bar- oder Kartenzahlung als geleistet.
Bei Zahlungsverzug sind von Konsumenten Zinsen in der gesetzlichen Höhe von 4 % zu zahlen. Im Falle von unternehmensbezogenen Geschäften sind Zinsen in der Höhe von 12 % p. a. zu zahlen. Zudem ist ScooterDoc® berechtigt, nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.
Der AG verpflichten sich, Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten Dritter (insbesondere von Rechtsanwälten) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich sind und soweit sie Verschulden an der verspäteten Zahlung tragen. ScooterDoc® weist darauf hin, dass sich die Kosten im Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) normierten Höhe zuzüglich der gesetzlichen USt, jene von Inkassobüros bis zu der jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe richten.
Unternehmer haben im Falle des Zahlungsverszugs einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40,00 gem. § 458 UGB zu entrichten. Ein darüberhinausgehender Betreibungsaufwand wird gem. Punkt 6.5. verrechnet.
Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt in der Form der ursprünglichen Bezahlung (d.h. Gutschrift auf Kreditkarte oder Rückbuchung auf Konto).
↩️Abschnitt 7Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des KSchG beim Onlinekauf
14 Tage Widerruf für Verbraucher – so funktioniert es.
Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des KSchG beim Onlinekauf
14 Tage Widerruf für Verbraucher – so funktioniert es.
Der AG als Konsument hat im Sinne der KSchG das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der AG die Ware in Besitz genommen oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen der AG ScooterDoc® (E-Techline GmbH, Favoritenstraße 14/GL1, 1040 Wien, E-Mail: info@scooterdoc.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der AG kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der AG erhalten von ScooterDoc® eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der AG die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn der AG den Vertrag widerruft, hat ScooterDoc® alle Zahlungen, die vom AG erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der AG eine andere Art der Lieferung als die von ScooterDoc® angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei ScooterDoc® eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden ScooterDoc® dasselbe Zahlungsmittel, das der AG bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem AG wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. ScooterDoc® kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten ist, oder der AG den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat – wobei der jeweils frühere Zeitpunkt maßgeblich ist.
Der AG hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er ScooterDoc® über den Widerruf dies Vertrages unterrichten, an ScooterDoc® zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wird. Der AG trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der AG muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Es solcher Wertverlust liegt vor, wenn der AG die Ware nicht nur in den eigenen Wänden getestet hat, sondern auch auf der Straße und jeder über einen Test hinausgehender Gebrauch.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
In folgenden Fällen besteht kein Widerrufsrecht des AG:
- Beim Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
- Beim Vertrag über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Beim Vertrag über Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Beim Vertrag über Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
🔧Abschnitt 8Reparaturumfang
Was bei einer Reparatur geleistet wird.
Reparaturumfang
Was bei einer Reparatur geleistet wird.
Mit Übergabe des Reparaturgegenstandes bestätigt der AG, Eigentümer oder zur Beauftragung berechtigt zu sein. Bei begründetem Verdacht auf unklare Herkunft kann ScooterDoc® einen Eigentumsnachweis verlangen oder die Annahme verweigern.
Die Reparaturleistung von ScooterDoc® ist auf die fach- und sachgerechte Durchführung der zur Beseitigung des vom AG in seiner Mangelbeschreibung angezeigten Mangels gerichtet. Die Reparaturmaßnahmen können sowohl in der Reparatur und Wiederherstellung als auch im kompletten Austausch von defekten Einzelteilen durch Ersatzteile bestehen.
Stellt sich im Zuge der sach- und fachgerechten Reparatur heraus, dass der angezeigte Mangel trotz angemessener Bemühungen nicht behoben werden kann, weil die Mangelursache nicht auffindbar ist, oder notwendige Ersatzteile nicht verfügbar sind und diese Umstände bei Annahme des Reparaturauftrags nicht erkennbar waren, liegt keine Pflichtverletzung von ScooterDoc® vor. In diesem Fall steht ScooterDoc® ein angemessenes Entgelt für die bereits erbrachte Arbeitsleistung und das eingesetzte Material zu. Gesetzliche Gewährleistungs- und Schadenersatzrechte bleiben unberührt, wenn ScooterDoc® grobes Verschulden trifft.
Wird die Reparatur während der Durchführung abgebrochen (z. B. Totalschaden, wirtschaftliche Unmöglichkeit), sind die bis dahin erbrachten Leistungen einschließlich verbauter Teile zu vergüten.
ScooterDoc® weist darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlags, der Geräteprüfung und/oder der Reparatur bereits Eingriffe in das Gerät erforderlich sind, die zum Verlust der Herstellergarantie führen.
📝Abschnitt 9Angebote, Kostenvoranschlag
Kostenschätzung und verbindlicher Kostenvoranschlag.
Angebote, Kostenvoranschlag
Kostenschätzung und verbindlicher Kostenvoranschlag.
Zusagen und Zusicherungen oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst mit einer schriftlichen Bestätigung von ScooterDoc® verbindlich.
Kostenschätzungen dienen lediglich der Orientierung und sind unverbindlich. Während der Reparatur kann sich der Arbeits- oder Materialaufwand ändern, wenn weitere Mängel festgestellt werden. Ein schriftlicher, verbindlicher Kostenvoranschlag und Diagnosen wird auf Wunsch erstellt und ist kostenpflichtig. Hierfür werden von ScooterDoc® EUR 35,-- einschließlich MwSt. verrechnet. Dieser Betrag deckt den Arbeitsaufwand für Prüfung, Dokumentation und Teileermittlung ab – unabhängig davon, ob später eine Reparatur beauftragt wird. Dieser Betrag wird im Falle der Erteilung des Reparaturauftrags nicht verrechnet.
Bei Kostenvoranschlägen gilt eine Überschreitung von 15% der Reparatursumme als angenommen, ohne dass eine erneute Zustimmung des AG eingeholt werden muss, wenn dies zur Fertigstellung der Reparatur unbedingt erforderlich ist. Ergibt sich im Zuge der Reparatur, dass die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag um mehr als 15 % übersteigen, wird ScooterDoc® den AG hiervon verständigen und seine Zustimmung einholen, bevor die Arbeiten fortgesetzt werden. Sollte diese Zustimmung des AG nicht innerhalb angemessener Frist bei ScooterDoc® einlangen, so ist ScooterDoc® berechtigt, das Entgelt/Werklohn für die beauftragten und bis dahin durchgeführten Arbeiten in Rechnung zu stellen. Mit Rechnungslegung ist der AG verpflichtet, den Reparaturgegenstand binnen 7 Werktagen abzuholen (siehe Pkt 17).
💶Abschnitt 10Reparaturpreise
Wie Reparaturpreise berechnet werden.
Reparaturpreise
Wie Reparaturpreise berechnet werden.
Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Der jeweils gültige Arbeitszeitverrechnungssatz ergibt sich aus dem im Geschäftslokal von ScooterDoc® ausgehängtem Verrechnungssatz (1 AZW=6 Min).
Für vom AG zusätzlich angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt.
📦Abschnitt 11Beigestellte Ware
Geräte und Teile, die Sie selbst mitbringen.
Beigestellte Ware
Geräte und Teile, die Sie selbst mitbringen.
Werden Geräte oder sonstige Materialien vom AG beigestellt, ist ScooterDoc® berechtigt, dem Kunden 10% des Werts der beigestellten Geräte bzw. des Materials als Manipulationszuschlag zu berechnen. Für solche vom AG beigestellte Geräte und sonstige Materialien übernimmt ScooterDoc® keine Gewährleistung. Die Qualität und Betriebsbereitschaft von Beistellungen liegen in der Verantwortung des AG. Werden solche Teile auf Wunsch des AG verbaut, übernimmt ScooterDoc® keine Haftung oder Gewährleistung für deren Funktion, Sicherheit oder Folgeschäden. Notwendige Nacharbeiten oder Schäden, die auf beigestellte Teile zurückzuführen sind, werden gesondert berechnet. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von ScooterDoc® bleibt unberührt.
🧾Abschnitt 12Anzahlung/Zahlung
Anzahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug.
Anzahlung/Zahlung
Anzahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug.
Bei Erteilung eines Reparaturauftrages kann ScooterDoc® eine sofortige Anzahlung in Höhe von bis zu 50% der geschätzten Gesamtreparaturkosten gemäß Kostenvoranschlag fordern. Diese wird bei Abholung mit dem endgültigen Reparatur- oder Kaufpreis verrechnet. Die Restvergütung/Reparaturrechnung ist nach Rechnungslegung oder bei Abholung bzw. Lieferung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Eine Herausgabe des Reparaturgegenstandes erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung aller Leistungen.
Für Aufträge, die zusätzlichen administrativen Aufwand verursachen (z. B. Versicherungs-, Leasing- oder Förderabwicklung), können Zuschläge erhoben werden.
Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
Vom AG vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.
Zahlungen des AG gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto von ScooterDoc® oder nach Bar- oder Kartenzahlung als geleistet. Bei Überweisungen aus dem Ausland sind sämtliche Spesen vom AG zu tragen. Bei Zahlungsverzug des AG ist ScooterDoc® berechtigt, nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.
Kommt der AG im Rahmen anderer mit uns bestehender Auftragsverhältnisse in Zahlungsverzug, ist ScooterDoc® berechtigt, die Erfüllung der Vertragspflicht so lange zurückzuhalten, bis der AG die Anzahlung geleistet hat.
ScooterDoc® ist berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen dem AG fällig zu stellen.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gewährte Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
Der AG verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) zu ersetzen.
Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem AG nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von ScooterDoc® anerkannt worden sind.
🤝Abschnitt 13Mitwirkungspflichten des Kunden
Ihre Mitwirkung für einen reibungslosen Start.
Mitwirkungspflichten des Kunden
Ihre Mitwirkung für einen reibungslosen Start.
Die Leistungsausführung von ScooterDoc® beginnt frühestens, sobald alle technischen Einzelheiten geklärt sind, der AG die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen (welche ScooterDoc® auf Anfrage gerne mitteilt) geschaffen hat, die vereinbarte Anzahlung geleistet wurde und der AG seine Vorleistungspflichten erfüllt hat.
ScooterDoc® führt ausschließlich Arbeiten an verkehrs- und betriebssicheren E-Scooter, E-Bike, E-Moped, Tretroller, Tuktuk, Kabinenroller und Kleinautos durch. Die Annahme oder Bearbeitung von getunten Gerätschaften oder anderweitig technisch manipulierten Fahrzeugen ist ausgeschlossen.
Der AG ist verpflichtet, uns über jegliche technische Veränderung am E-Scooter, E-Bike, E-Moped, Tretroller, Tuktuk, Kabinenroller und Kleinauto zu informieren. Wird eine Manipulation nachträglich festgestellt, kann der Auftrag von ScooterDoc® abgebrochen und der bis dahin entstandene Aufwand dem AG verrechnet werden.
⚙️Abschnitt 14Leistungsausführung
Änderungen und Erweiterungen während des Auftrags.
Leistungsausführung
Änderungen und Erweiterungen während des Auftrags.
ScooterDoc® ist nur dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des AG zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Auftrags- oder Vertragszweck zu erreichen.
Dem AG zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.
Kommt es nach Auftragserteilung aus nicht vorhersehbaren Gründen zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
Wünscht der AG nach Auftrags- oder Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Auftrags- oder Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.
⚠️Abschnitt 15Erfolglose Reparatur
Wenn die Fehlerursache nicht gefunden werden kann.
Erfolglose Reparatur
Wenn die Fehlerursache nicht gefunden werden kann.
Die erfolglose Reparatur stellt keinen Mangel dar, wenn ScooterDoc® trotz sach- und fachgerechter Durchführung der Reparatur die Mangelursache nicht auffinden können und/oder die Reparatur wegen nicht vorhandener und/oder von ScooterDoc® auch nicht zu beschaffender Ersatzteile nicht durchgeführt werden kann und die vorstehenden Sachverhalte bei Annahme des Reparaturauftrages nicht erkennbar waren. Dies gilt nicht, sofern das Nichtauffinden der Mangelursache und/oder die Unfähigkeit zur Beschaffung notwendiger Ersatzteile auf grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder eine zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch uns, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Auch für den erfolglosen Reparaturversuch steht ScooterDoc® das vereinbarte Entgelt, oder ein angemessenes Entgelt für die aufgewendete Arbeitszeit und das eingesetzte Material zu.
⏱️Abschnitt 16Liefer- und Leistungsfristen
Liefer-, Leistungsfristen und Herausgabe des Geräts.
Liefer- und Leistungsfristen
Liefer-, Leistungsfristen und Herausgabe des Geräts.
Geräte werden ausschließlich nach Vorlage des Reparaturbegleitscheins bzw. Kostenvoranschlags ausgehändigt!
Liefer-/Leistungsfristen und -Termine sind für ScooterDoc® nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden. Ein Abgehen von dieser Formvorschrift bedarf ebenfalls der Schriftlichkeit.
Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von ScooterDoc® nicht verschuldeter Verzögerung durch Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von ScooterDoc® liegen, um jenem Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des AG auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen, die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch den AG zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 13, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.
🏷️Abschnitt 17Abholung/Aufbewahrung/Aufbewahrungsgebühr
Abholfrist und Einstellgebühr.
Abholung/Aufbewahrung/Aufbewahrungsgebühr
Abholfrist und Einstellgebühr.
Der AG hat das reparierte Gerät nach erfolgter Benachrichtigung (Anruf, SMS, E-Mail, oder Brief) innerhalb von 7 Kalendertagen abzuholen. Nach dieser Frist liegt Annahmeverzug der AG vor und ist ScooterDoc® berechtigt für jeden weiteren Tag € 3 Einstellgebühr zu verrechnen.
Übersteigen die Lagerkosten den Wert des Reparaturgegenstandes, ist ScooterDoc® berechtigt, die Sache auf Gefahr und Kosten des AG gerichtlich zu hinterlegen (§ 1425 ABGB).
Geräte werden ausschließlich nach Vorlage des Reparaturbegleitscheins bzw. Kostenvoranschlags ausgehändigt!
🔒Abschnitt 18Eigentumsvorbehalt, Tausch- und Altteile
Das Eigentum bleibt bis zur vollständigen Zahlung bei ScooterDoc®.
Eigentumsvorbehalt, Tausch- und Altteile
Das Eigentum bleibt bis zur vollständigen Zahlung bei ScooterDoc®.
Die von ScooterDoc® gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware/Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in deren Eigentum (Vorbehaltssache).
Ersetzte Tausch-, Altteile sowie sonstige Stoffe und dgl. gehen entschädigungslos in das Eigentum von ScooterDoc® über bzw. werden von ScooterDoc® entsorgt. Nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist, hält ScooterDoc® ersetzte Teile für den AG zur Abholung bereit.
🚫Abschnitt 19Aufrechnungsverbot und Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten, Abtretungsverbot
Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung.
Aufrechnungsverbot und Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten, Abtretungsverbot
Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung.
Gegen Ansprüche von ScooterDoc® kann der AG nur mit gerichtlich festgestellten oder durch ScooterDoc® schriftlich ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufrechnen.
ScooterDoc® steht wegen sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht am Wartungsobjekt und allen ihm vom AG sonst übergebenen Sachen zu.
Die Abtretung von Ansprüchen aus diesen AGB durch eine Vertragspartei an Dritte ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Übertragung einzelner Rechte oder Pflichten, es sei denn, ScooterDoc® stimmt der Abtretung vorher schriftlich zu.
🛡️Abschnitt 20Gewährleistung
Gewährleistung für Konsumenten und Unternehmer.
Gewährleistung
Gewährleistung für Konsumenten und Unternehmer.
Konsumenten gegenüber gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gegenüber Unternehmern leisten ScooterDoc® 12 Monate ab Übergabe Gewähr. Für den Kauf von gebrauchten Geräten gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe.
Die Gewährleistung umfasst Mängel, die bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden waren und sich während der normalen Nutzung zeigen.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel, der Defekt, das Gebrechen oder die Störungen auf einen Bedienungsfehler, unsachgemäßer Behandlung und Gebrauch, Nichtbeachtung der Herstellerhinweise, fehlerhaften Eigenmontagen oder vorzeitigen Verschleißerscheinungen infolge mangelnder Pflege oder unterlassener Wartung, technischen Eingriffen (z.B. Tuning) seitens des AG oder Dritter beruhen. Ebenso wird für Verschleißteile oder durch den AG selbst verursachte Schäden oder Witterungseinflüssen von ScooterDoc® keine Gewähr geleistet.
Für gebrauchte Ersatzteile oder vom Kunden beigestellte Teilen und allen anderen Ersatzteilen übernimmt ScooterDoc® keine Gewährleistung, soweit ein Mangel auf die Beschaffenheit dieser teile zurückzuführen ist.
Mit der Entgegennahme durch ScooterDoc® ist kein Anerkenntnis von Gewährleistungsansprüchen verbunden. Dies bedarf einer gesonderten Überprüfung, von deren Ergebnis der AG innerhalb einer angemessenen Frist informiert wird. Sind die Mängelbehauptungen des AG unberechtigt, ist er verpflichtet, ScooterDoc® die entstandenen Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird Austausch oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
Nochmals wird der AG explizit darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlags, der Geräteprüfung und/oder der Reparatur bereits Eingriffe in das Gerät erforderlich sind, die zum Verlust der Herstellergarantie führen. ScooterDoc® übernimmt hiefür keine Gewährleistung oder Haftung.
⚖️Abschnitt 21Haftung
Umfang und Grenzen der Haftung.
Haftung
Umfang und Grenzen der Haftung.
ScooterDoc® haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ScooterDoc® gegenüber Konsumenten für Personenschäden unbeschränkt und im Übrigen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, und zwar beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt.
Bei der Überprüfung, Reparatur oder Wartung von Geräten, auf welchen Daten oder Programme gespeichert sind, besteht die Möglichkeit des Verlustes oder der Beschädigung von im Gerät gespeicherten Daten oder Programmen. ScooterDoc® empfiehlt vor der Übergabe solcher Geräte zur Überprüfung, Reparatur oder Wartung, sämtliche Daten und Programme auf einem anderen Datenträger abzuspeichern (Datensicherung). Für einen Verlust diese Daten übernimmt ScooterDoc® keine Haftung. Nach der abgeschlossenen Reparatur/Wartung obliegt es dem AG, gesicherte Daten wieder auf das Gerät aufzuladen.
Die Haftung von ScooterDoc® ist zudem ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den AG oder nicht autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Schäden durch kundenseitig beigestellte Teile, Eigenumbauten oder unsachgemäße Nutzung. Die Haftung für Vorsatz und grobes Verschulden bleiben davon unberührt.
🔐Abschnitt 22Datenschutz, Telematikdaten
Umgang mit Ihren Daten nach DSGVO.
Datenschutz, Telematikdaten
Umgang mit Ihren Daten nach DSGVO.
Der AG erklärt sich damit einverstanden, dass die ihn und sein Unternehmen betreffenden personenbezogenen Daten vom ScooterDoc insoweit erhoben, gespeichert, verarbeitet, genutzt, überlassen oder übermittelt werden, als dies zur Erfüllung des Vertrages oder von Nebenabreden und dgl. notwendig ist oder sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergibt.
Durch Genehmigung dieser Allgemeinen Bedingungen bestätigt der AG, über die ihm datenschutzrechtlich gemäß Art. 12 ff DSGVO zustehenden Rechte informiert zu sein, und zwar das Auskunftsrecht, die Rechte auf Berichtigung und Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, ferner das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Widerspruchsrecht sowie das für den Fall unrechtmäßiger Datenverwendung zu-stehende Beschwerderecht.
Der AG willigt ein, dass der ScooterDoc die wartungsobjektbezogenen Daten bzw. Telematikdaten nicht nur für Zwecke der Abwicklung des Vertrages, sondern darüber hinaus im Interesse einer Weiterentwicklung der Leistungen in anonymisierter Form speichern und statistisch auswerten oder sonst verarbeiten. Ausgeschlossen ist eine Weitergabe der Daten an Dritte.
🏛️Abschnitt 23Rechtswahl, Gerichtsstand
Anwendbares Recht und zuständiges Gericht.
Rechtswahl, Gerichtsstand
Anwendbares Recht und zuständiges Gericht.
Der Vertrag zwischen AG und ScooterDoc® unterliegt materiellem österreichischem Recht.
Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem unter Geltung der vorliegenden Bedingungen begründeten Vertrag, wozu auch Streitigkeiten über dessen Gültigkeit zählen, wird die ausschließlich Zuständigkeit des sachlich für Wien Innere Stadt zuständigen Gerichtes vereinbart.
ScooterDoc® ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche beim allgemeinen Gerichtsstand des AG geltend zu machen.
Sofern der AG Verbraucher iSd KSchG ist, ist für allfällige Klagen gegen den AG jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt des AG Kunden liegt. Klagen des Kunden gegen ScooterDoc® sind an jedem gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand möglich.
✅Abschnitt 24Schlussbestimmungen
Schriftform und salvatorische Klausel.
Schlussbestimmungen
Schriftform und salvatorische Klausel.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt jene wirksame Ersatzregelung, welche dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.
Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich jetzt schon eine Ersatzregelung – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Häufige Fragen
Wie lange habe ich Zeit für den Widerruf?
Verbraucher können binnen 14 Tagen ab Besitz der Ware ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf erfolgt per eindeutiger Erklärung, z. B. per E-Mail an info@scooterdoc.at oder per Brief.
Wie lange kann ich mein repariertes Gerät abholen?
Nach der Benachrichtigung per Anruf, SMS, E-Mail oder Brief sind 7 Kalendertage Zeit. Danach werden € 3 Einstellgebühr pro weiterem Tag verrechnet.
Was kostet ein verbindlicher Kostenvoranschlag?
Ein schriftlicher, verbindlicher Kostenvoranschlag samt Diagnose kostet EUR 35,-- inkl. MwSt. Der Betrag wird nicht verrechnet, wenn der Reparaturauftrag erteilt wird.
Wird eine Anzahlung verlangt?
Bei Reparaturaufträgen kann ScooterDoc® eine Anzahlung von bis zu 50 % der geschätzten Gesamtreparaturkosten fordern. Sie wird bei Abholung mit dem Endpreis verrechnet.
Wie lange gilt die Gewährleistung?
Konsumenten gegenüber gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern gewährt ScooterDoc® 12 Monate ab Übergabe, bei gebrauchten Geräten ein Jahr.
Welches Recht gilt und wo ist der Gerichtsstand?
Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist das für Wien Innere Stadt zuständige Gericht; für Verbraucher gelten die Sonderregeln in Punkt 23.4.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Fragen oder Widerruf?
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